1 In § 97 sind die Regelungsgehalte der bisherigen §§ 99, 100, 101 BSHG zusammengefasst. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines … (2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Sachliche und örtliche Zuständigkeit. 3 Dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe das Verfahren selbst betreibt. § 97 SGB XII, Sachliche Zuständigkeit Zwölftes Kapitel – Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe → Erster Abschnitt – Sachliche und örtliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. § 97 SGB X Durchführung von Aufgaben durch Dritte (1) Kann ein Leistungsträger, ein Verband von Leistungsträgern oder eine Arbeitsgemeinschaft von einem Dritten Aufgaben wahrnehmen lassen, muss sichergestellt sein, dass der Dritte die Gewähr für eine sachgerechte, die Rechte und Interessen des Betroffenen wahrende Erfüllung der Aufgaben bietet. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66. (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. 2009, § 97 Rz. Hierfür können sie die erforderlichen Einrichtungen schaffen oder fördern. 2. rvRecht; Sonstiges; Änderungsdienst; Hil­fe Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht § 1 SGB XII, Aufgabe der Sozialhilfe § 2 SGB XII, Nachrang der Sozialhilfe § 3 SGB XII, Träger der Sozi (2) 1 Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe … Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) vom 23.12.2016 (BGBl. (2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. 2 Die sachliche Zuständigkeit beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das 18. Mail bei Änderungen § 97 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. Örtliche Zuständigkeit. Damit werden erstmals die sachliche Zuständigkeit des örtlichen und des überörtlichen Trägers … Weiterhin sehen § 97 SGB VIII und § 27i BVG entsprechende Befugnisse zur Feststellung von Sozialleistungen für die Träger der Jugendhilfe bzw. Aufl. Zwölftes Kapitel. (3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für. 4 und §§ 106 ff.) § 97 SGB XII – Sachliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11, LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 57/17, VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 66/07, VerfG Brandenburg, 18.09.2008 - VfGBbg 66/07, VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 68/07, VerfG Brandenburg, 18.09.2008 - VfGBbg 68/07, Zwölftes Kapitel - Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe (§§, Erster Abschnitt - Sachliche und örtliche Zuständigkeit (§§, Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§, Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§, Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz). Jung, SGB XII § 97 Sachliche Zuständigkeit 0 Rechtsentwicklung Rz. 597 Entscheidungen zu § 97 SGB XII in unserer Datenbank: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen ... Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - ... Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher ... Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere ... Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe; Verstoß ... Kommunale Verfassungsbeschwerde - Appellentscheidung: Pflicht zur Schaffung einer ... Kommunalverfassungsbeschwerde: Verpflichtung des Gesetzgebers, eine ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Es ist nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII). Es ist jetzt in Teil 2 des Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) zu finden. § 97 Sachliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Lebensjahr vollendet haben. SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB III) Drittes Buch Arbeitsförderung. gegeben ist, wird die Allzuständigkeit des örtlichen Trägers durchbrochen. Nr. rvRecht® - Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung. 2; Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. § 97 SGB XII § 97 SGB XII. Nr. § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (1) Kann ein Leistungsträger, ein Verband von Leistungsträgern oder eine Arbeitsgemeinschaft von einem Dritten Aufgaben wahrnehmen lassen, muss sichergestellt sein, dass der Dritte die Gewähr für eine sachgerechte, die Rechte und Interessen des Betroffenen wahrende Erfüllung der Aufgaben bietet. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. (4) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74. 1. 2 Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist auch eine Betriebsabteilung. Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe. Leistungsberechtigte. § 97 Sachliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. 3 oder nach Spezialvorschrift (§ 24 Abs. § 97 SGB XII – Sachliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Die nach § 97 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 2 für die Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sind auch zuständig für die Eingliederungshilfe nach dem Zweiten Teil Achtes Kapitel des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. (2) 1 Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. § 97 Betriebliche Voraussetzungen Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. 3 Abs. Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69. Jung, SGB XII § 97 Sachliche Zuständigkeit 0 Rechtsentwicklung Rz. Betrieb im Sinne der … (5) Die überörtlichen Träger sollen, insbesondere bei verbreiteten Krankheiten, zur Weiterentwicklung von Leistungen der Sozialhilfe beitragen. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > § 97. I S. 3234 ; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. August 201… Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. (§ 94 SGB IX, § 97 SGB XII) (1) 1 Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe an Leistungsberechtigte, die das 18. Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten nach diesem Buch. (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. I S. 3234), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. (3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für. Hauptmenu. Hinzu kommen wichtige Änderungen durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. Sachliche Zuständigkeit. (4) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74. Dezember 2003. 1 eine All­zu­stän­dig­keit des ört­li­chen Trägers für "die Sozi­al­hilfe", ledig­lich für aus­drück­lich zu gewie­sene beson­ders genannte Hilfen ist der über­ört­liche Träger zuständig. Zu Vorschriftenteil springen und hervorheben. Aufl. § 97 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. § 97 SGB XII Sachliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (2) 1Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Geldleistungen, 2. für alle sonstigen zu erbringenden Leistungen eine angemessene Erstattung entstandener Kosten einschließlich der Kosten für eine Pflegekraft oder für Heimpflege. Systematik der Sozialhilfe im SGB XII. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzesvom 17. 2 Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. § 97 Feststellung der Sozialleistungen 1 Der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Im alten BSHG bestand eine Zweiteilung der Sozialhilfe in … 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist. Januar 2020] 1 § 97… § 1 (Fn 4) (1) Die Kreise und kreisfreienStädte als örtliche Träger der Sozialhilfe (örtliche Träger) und dieLandschaftsverbände als überörtliche Träger der Sozialhilfe (überörtlicheTräger) führen die Aufgaben der Sozialhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheitdurch, soweit sie nicht Geldleistungen nach dem Vierten Kapitel des ZwölftenBuches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27.Dezember 2003, BGBl. Eine entsprechende, den allgemeinen Nachranggrundsatz konkretisierende Regelung kennt das SGB XII nicht. Suche. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – Zwölftes Kapitel Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit (§ 97 - § 99) 2Hierfür können sie die erforderlichen Einrichtungen schaffen oder fördern. 1 Allgemeines Rz. § 97 SGB 12 Sachliche Zuständigkeit (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. 2008, § 97 Rz. Dabei bestimmt § 97 Abs. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist.